Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte mit Unternehmern. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Ihre abweichenden Bedingungen haben keine G\u00fcltigkeit, ihnen wird hiermit widersprochen.<\/p>\n
2.1<\/strong> Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.<\/p>\n 2.2<\/strong> Soweit wir Ihren Auftrag nicht durch Lieferung angenommen haben, behalten wir uns vor, uns erteilte Auftr\u00e4ge schriftlich oder per mail zu best\u00e4tigen. F\u00fcr den Fall, dass wir einen Auftrag best\u00e4tigt haben, ist allein unsere Auftragsbest\u00e4tigung f\u00fcr den Vertragsinhalt ma\u00dfgebend. 2.3<\/strong> Soweit nicht anders best\u00e4tigt, werden unsere im Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen\u00a0\u00a0\u00a0 Preise zuz\u00fcgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Falls zwischen Vertragsabschluss und Anlieferung mehr als 4 Monate liegen, k\u00f6nnen wir die bei Auslieferung\u00a0 g\u00fcltigen Nettolistenpreise zuz\u00fcgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zugrunde legen.\u00a0 In unseren Preislisten aufgef\u00fchrte Preise gelten als orts\u00fcblich und angemessen.<\/p>\n 2.4<\/strong> Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk Lauffen vereinbart. S\u00e4mtliche Kosten f\u00fcr den Transport, die Verpackung, den Versand und die Versicherung unserer Produkte, wie auch s\u00e4mtliche anfallende Abgaben oder Z\u00f6lle, tragen Sie.<\/p>\n 2.5<\/strong> F\u00fcr Kleinmengen behalten wir uns die Berechnung von Mindermengenzuschl\u00e4gen vor. Ma\u00dfgebend ist in diesem Fall unser Angebot oder unsere\u00a0\u00a0 Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\n 3.1<\/strong> F\u00fcr den Umfang unserer Leistungen ist entweder unser unver\u00e4ndertes Angebot oder unsere Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Teillieferungen und Teilleistungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie Ihnen zumutbar sind.<\/p>\n 3.2<\/strong> Sollte ein Produkt nicht mehr vorr\u00e4tig oder lieferbar sein, ersetzen wir es durch ein Produkt\u00a0 gleicher Art und gleicher G\u00fcte (Nachfolgemodell). Die aufgrund dieser Ersetzungsbefugnis gelieferte Ware gilt nicht als fehlerhaft. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, bitten wir Sie, dies bei der Bestellung zu vermerken.<\/p>\n 4.1<\/strong> Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.<\/p>\n 4.2<\/strong> Verz\u00f6gert sich die Auslieferung aus von Ihnen zu vertretenden Gr\u00fcnden, erfolgt die Rechnungsstellung mit Anzeige unserer Lieferbereitschaft, fr\u00fchestens jedoch zum urspr\u00fcnglichen vereinbarten Liefertermin.<\/p>\n 4.3<\/strong> Skonti entfallen, wenn bei Eingang des skontierten Rechnungsbetrages noch f\u00e4llige Rechnungen offen sind. Wenn Sie mit der Zahlung einer unserer Rechnungen in R\u00fcckstand kommen, werden alle anderen noch ausstehenden Rechnungen sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n 4.4<\/strong> Bei \u00dcberschreiten von Zahlungszielen, Nichteinl\u00f6sung von Schecks oder Wechseln auf Ihrer Seite, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen – auch gestundete – f\u00e4llig zu stellen, weitere Lieferungen bis zur Erf\u00fcllung aller unserer Forderungen einzustellen, sowie bei noch nicht ausgef\u00fchrten oder neuen Auftr\u00e4gen volle Vorauszahlung zu verlangen.<\/p>\n 5.1<\/strong> Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre\u00a0\u00a0 Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Sie k\u00f6nnen diese Rechte aber auch dann nur geltend machen, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n 5.2<\/strong> Soweit Schecks angenommen werden, erfolgt dies nur erf\u00fcllungshalber.<\/p>\n 5.3<\/strong> F\u00fcr das SEPA-Firmenlastschriftverfahren gilt: Zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs und zur Beschleunigung der Auftragsabwicklung kann die grunds\u00e4tzlich 14t\u00e4gige Frist f\u00fcr die Information vor Einzug einer f\u00e4lligen Zahlung bis auf einen Tag vor Belastung verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n 5.4<\/strong> Wird uns nach Abschluss eines Vertrages eine wesentliche Verschlechterung Ihrer Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse bekannt, zum Beispiel Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens, nachteilige Kreditausk\u00fcnfte oder vor\u00fcbergehender Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren, wobei sich etwaige Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend verl\u00e4ngern bzw. Termine verschieben. Haben wir bereits geliefert, so k\u00f6nnen wir die sofortige Zahlung unserer Rechnung\u00a0 verlangen.<\/p>\n 5.5<\/strong> Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch Ihre mangelnde\u00a0\u00a0\u00a0 Zahlungsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet wird, k\u00f6nnen wir neben den gesetzlichen Anspr\u00fcchen aufgrund des in Ziff. 10 ff. vereinbarten Eigentumsvorbehalts die Weiterver\u00e4u\u00dferung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren R\u00fcckgabe oder die \u00dcbertragung des mittelbaren Besitzes\u00a0 an der gelieferten Ware auf Ihre Kosten verlangen und die Einziehungserm\u00e4chtigung unter den Voraussetzungen der Ziff. 10.3 widerrufen. Sie erm\u00e4chtigen uns schon jetzt in den genannten\u00a0 F\u00e4llen die gelieferte Ware abzuholen. Erg\u00e4nzend verweisen wir auf unsere in Ziff. 10.7 ff. vorbehaltenen Rechte. In der R\u00fccknahme der Ware liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4ren.<\/p>\n 5.6<\/strong> Bei Zahlungsverzug k\u00f6nnen wir nach schriftlicher Mitteilung die Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Nach angemessener Fristsetzung sind wir in diesem Falle auch zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/p>\n Sie sind nicht berechtigt, Anspr\u00fcche gleich welcher Art aus unserer Gesch\u00e4ftsbeziehung an Dritte abzutreten. \u00a7 354 a HGB bleibt\u00a0 unber\u00fchrt.<\/p>\n Auf Wunsch versenden wir die Waren versichert auf Ihre Gefahr und Kosten.<\/p>\n Soweit Sie keine Tilgungsbestimmung treffen, sind wir berechtigt diese vorzunehmen, \u00a7 366 BGB wird abbedungen.<\/p>\n Soweit die Gefahr nicht bereits zuvor auf Sie \u00fcbergegangen ist, geht die Gefahr sp\u00e4testens wie folgt auf Sie \u00fcber:<\/p>\n 9.1<\/strong> Gefahr\u00fcbergang bei Abholung, Verladung, \u00dcbergabe 9.2<\/strong> Gefahr\u00fcbergang bei Ihrem Annahme- oder Schuldnerverzug 9.3<\/strong> Wenn Sie nach Ablauf einer Ihnen gesetzten Nachfrist die Ware nicht abnehmen oder die Annahme verweigern, haben wir das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung nach Ma\u00dfgabe des n\u00e4chsten Absatzes zu verlangen.<\/p>\n 9.4<\/strong> Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzen Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche oder Rechte bleiben vorbehalten.<\/p>\n 9.5<\/strong> Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 9.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf Sie \u00fcber, in dem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten sind.<\/p>\n 9.6<\/strong> Versandbereit gemeldete Ware ist unverz\u00fcglich zu \u00fcbernehmen, anderenfalls sind wir\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Ihre Kosten zu versenden oder zu speditions\u00fcblichen Kosten und auf Ihre Gefahr zu lagern. Zu Letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns\u00a0 \u00fcbernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgef\u00fchrt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert.<\/p>\n Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, gew\u00e4hren Sie uns die folgenden Sicherheiten:<\/p>\n S\u00e4mtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung und Ausgleich s\u00e4mtlicher Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch f\u00fcr bestrittene und\/oder bedingte Forderungen. Sie sind berechtigt, die Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange Sie nicht in Zahlungsr\u00fcckstand sind. 10.2.1<\/strong> Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen, sofern Sie nicht in Zahlungsverzug sind und die Forderungen aus dem Weiterverkauf nach Ziff. 10.2.2 und 10.2.3 auf uns \u00fcbergehen.<\/p>\n 10.2.2<\/strong> Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez\u00fcglich der Ware entstehenden Forderungen treten Sie bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an. Die an uns abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung unserer Anspr\u00fcche wie die Vorbehaltsware. Soweit wir unsere Forderungen in ein Kontokorrentverh\u00e4ltnis mit Ihnen aufnehmen, erstreckt sich die Vorausabtretung auch auf die entsprechende Saldoforderung.<\/p>\n 10.2.3<\/strong> Wird die Vorbehaltsware von Ihnen zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nur in H\u00f6he unseres Rechnungswertes der jeweils ver\u00e4u\u00dferten Vorbehaltsware. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem\u00e4\u00df Ziffer 10.9 haben, gilt die Abtretung der Forderung in H\u00f6he dieser Miteigentumsanteile.<\/p>\n 10.2.4<\/strong> Sie sind auf unser Verlangen verpflichtet uns die zur Geltendmachung unserer Anspr\u00fcche erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu geben und s\u00e4mtliche erforderlichen Unterlagen auszuh\u00e4ndigen. Andere Verf\u00fcgungen, insbesondere die Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung unserer Vorbehaltware sind Ihnen nicht gestattet.<\/p>\n 10.2.5<\/strong> Tritt in Ihrem Verm\u00f6gen eine Verschlechterung ein oder werden Sie zahlungsunf\u00e4hig, erlischt die Berechtigung zur Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware. Eine Weiterver\u00e4u\u00dferung ist in diesem Fall nur zul\u00e4ssig, wenn Sie uns vorab eine angemessene Sicherheit stellen.<\/p>\n 10.3.1<\/strong> Wir erm\u00e4chtigen Sie widerruflich, die abgetretenen Forderungen f\u00fcr unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in R\u00fcckstand sind, oder uns Scheck- oder Wechselproteste, Zahlungseinstellungen oder negative Ausk\u00fcnfte \u00fcber Sie bekannt werden.<\/p>\n 10.3.2<\/strong> Sie sind zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Sie sind berechtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllen. Von Pf\u00e4ndungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, haben Sie uns unverz\u00fcglich zu\u00a0 benachrichtigen.<\/p>\n Auf unser Verlangen sind Sie verpflichtet, uns Ihre gem\u00e4\u00df Punkt 10.2 erworbenen Forderungen gegen Dritte einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu\u00a0 geben mit der Aufforderung, nur an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen vorzunehmen.<\/p>\n Diese Einziehungserm\u00e4chtigung gilt als widerrufen, wenn ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen oder auf Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft gestellt wird.<\/p>\n Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt\u00a0\u00a0 uns.<\/p>\n 10.7.1<\/strong> Zur Sicherung unserer Eigentumsrechte, insbesondere bei Zahlungsr\u00fcckstand, r\u00e4umen Sie uns oder von uns beauftragten Dritten das Recht ein, jederzeit Ihr Grundst\u00fcck bzw. Ihre Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zum Zwecke des Abholens der an Sie verkauften Waren zu betreten und in unserem Eigentum stehende Waren mitzunehmen. Dasselbe gilt, wenn unsere Waren bei Kunden von Ihnen abzuholen sind.<\/p>\n 10.7.2<\/strong> Zur Vermeidung von unn\u00f6tigen Kosten sind Sie hiermit einverstanden und willigen in dieses Vorgehen ausdr\u00fccklich ein.<\/p>\n 10.7.3<\/strong> Sie sind verpflichtet, uns alle zus\u00e4tzlichen Aufwendungen und Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung unserer Herausgabeanspr\u00fcche oder der Abholung unseres Materials entstehen, zu\u00a0 erstatten.<\/p>\n 10.8<\/strong> Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets f\u00fcr uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschlie\u00dflich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00dcbrigen das Gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.<\/p>\n 10.9<\/strong> Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschlie\u00dflich USt) zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.<\/p>\n Ihre M\u00e4ngelrechte setzen voraus, dass Sie Ihren nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund R\u00fcgeobliegenheiten\u00a0 ordnungsgem\u00e4\u00df\u00a0 nachgekommen sind. Sie haben die Ware und ihre Verpackung, auch wenn zuvor Muster oder Proben \u00fcberlassen worden waren, unverz\u00fcglich bei der Anlieferung bzw. Abholung zu untersuchen. Offensichtliche und erkennbare M\u00e4ngel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverz\u00fcglich, in jedem Fall aber vor\u00a0 einer Weiterver\u00e4u\u00dferung oder einer Verarbeitung, schriftlich zu r\u00fcgen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Wir k\u00f6nnen Ihre R\u00fcge nur dann \u00fcberpr\u00fcfen, wenn Sie uns die ger\u00fcgte Ware sofort zur Verf\u00fcgung stellen. Wenn Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen oder ohne unsere Zustimmung \u00c4nderungen an der bereits beanstandeten Ware vornehmen, verlieren Sie etwaige Rechte wegen eines behaupteten Sachmangels.<\/p>\n Nicht offensichtliche M\u00e4ngel gelten als genehmigt, wenn sie uns nicht unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt worden sind. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.<\/p>\n Sie tragen die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen. Erfolgte eine M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht erstatten Sie unsere entstandenen\u00a0 Aufwendungen.<\/p>\n Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, stehen Ihnen folgende Rechte zu:<\/p>\n 11.4.1<\/strong> Bei berechtigten R\u00fcgen haben Sie nach Ihrer Wahl Anspruch auf Nacherf\u00fcllung in Form einer Mangelbeseitigung oder durch Lieferung neuer mangelfreier Ersatzware. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu\u00a0 tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh\u00f6hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht\u00a0 wurde. 11.4.2<\/strong> Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, R\u00fccktritt oder Minderung zu verlangen. Dar\u00fcber hinaus stehen Ihnen keine weiteren Anspr\u00fcche, auch nicht auf Ersatz von Verzugssch\u00e4den\u00a0 zu.<\/p>\n 11.4.3<\/strong> M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit. Der Nachweis eines Mangels obliegt Ihnen.<\/p>\n 11.5.1<\/strong> Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise\u00a0 eintretenden\u00a0 Schaden begrenzt.<\/p>\n 11.5.2<\/strong> Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise\u00a0 eintretenden\u00a0 Schaden begrenzt. 11.5.3<\/strong> Soweit Ihnen im \u00dcbrigen wegen einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise\u00a0 eintretenden\u00a0 Schadens begrenzt.<\/p>\n 11.5.4<\/strong> Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Wir haften nicht bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.<\/p>\n 11.5.5.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 11 vorgesehen, ist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB.<\/p>\n 11.5.5.2 Die Begrenzung nach 11.5.5.1 gilt auch, soweit Sie anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen\u00a0\u00a0 verlangen.<\/p>\n 11.5.5.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und\u00a0 Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche die nicht auf einem Verbrauchsg\u00fcterkauf beruhen, verj\u00e4hren, soweit uns\u00a0\u00a0\u00a0 nicht Arglist vorwerfbar ist, sp\u00e4testens nach einem Jahr ab Gefahr\u00fcbergang, das kann der Zeitpunkt der Abholung, der Auslieferung, der Abnahme, der \u00dcbergabe, der Mitteilung der Versandbereitschaft, der Versendung der Fertigstellungsanzeige, der tats\u00e4chlichen Inbetriebnahme oder des tats\u00e4chlichen Nutzungsbeginns\u00a0 sein.<\/p>\n Bei Anspr\u00fcchen aus Produkthaftung, aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der\u00a0 Gesundheit gelten die vorgenannten Haftungs- und Verj\u00e4hrungseinschr\u00e4nkungen nicht. Gesetzliche Haftungseinschr\u00e4nkungen bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche von Ihnen als Besteller gegen uns als Lieferanten gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB bestehen nur insoweit, als Sie mit Ihrem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden\u00a0 Vereinbarungen\u00a0 getroffen haben. 11.9.1<\/strong> Unsere Angaben in Verkaufsunterlagen, im Internetauftritt, in Katalogen, Prospekten, wie auch in Bezugnahmen auf Zeichnungen oder Abbildungen, dienen nur der n\u00e4heren Produktbeschreibung oder Produktkennzeichnung und enthalten weder Beschaffenheitsangaben, noch Eigenschaftszusicherungen. Entsprechendes gilt bei der Lieferung von Muster- oder Probeger\u00e4ten. 11.9.2<\/strong> Soweit wir uns auf Zulassungen oder Zertifizierungen beziehen, bedeutet dies, dass unsere Produkte die Voraussetzungen f\u00fcr die genannte Zulassung oder Zertifizierung in gefordertem Umfang und unter den von der Zulassung oder Zertifizierung vorausgesetzten Anforderungen erf\u00fcllen. 11.9.3<\/strong> Bildhafte oder zeichnerische Darstellungen zur m\u00f6glichen oder tats\u00e4chlichen Verwendung unserer Produkte sind lediglich beispielhaft und dienen nur zur Veranschaulichung der Einsatzm\u00f6glichkeiten. Ihnen kommt keinerlei rechtsverbindliche Zusicherung bez\u00fcglich Art, m\u00f6glicher oder zul\u00e4ssiger Einsatz- oder Nutzungsweise zu.<\/p>\n 11.9.4<\/strong> Angaben zu einer Zertifizierung oder Zulassung entbinden Sie nicht von Ihrer Pflicht als Verwender sich selbst \u00fcber alle technischen und gesetzlichen Anforderungen an Konstruktion, Verwendungs- oder Einsatzzwecken kundig zu machen.<\/p>\n 11.9.5<\/strong> Unsere Produkte sind von Ihnen immer unter Beachtung der jeweiligen spezifischen beh\u00f6rdlichen oder gesetzlichen Anforderungen in Verkehr zu bringen oder zu verwenden.<\/p>\n 11.9.6<\/strong> Sie sind verpflichtet alle, f\u00fcr die konkrete Verwendung einschl\u00e4gigen technischen, beh\u00f6rdlichen oder gesetzlichen Anforderungen, einzuhalten oder zu beachten.<\/p>\n 11.9.9<\/strong> Erg\u00e4nzend sind immer auch unsere Angaben in der Produktbeschreibung oder Benutzungsanleitung zu beachten.<\/p>\n Eine mangelhafte Bedienungsanleitung ist nur eine geringf\u00fcgige, unwesentliche Pflichtverletzung. Sie haben hier nur Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Bedienungsanleitung, wenn ansonsten eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nutzung unserer Produkte nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n Ausk\u00fcnfte oder technische Informationen unserer Mitarbeiter sind freiwillige unentgeltliche und unverbindliche Serviceleistungen. Auch in diesem Fall gelten ausschlie\u00dflich unsere schriftlichen Bedienungsanleitungen. S\u00e4mtliche hiervon abweichenden \u00c4u\u00dferungen unserer Mitarbeiter sind nur mit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung rechtsverbindlich.<\/p>\n Eine anwendungstechnische Beratung setzt voraus, dass Sie uns s\u00e4mtliche f\u00fcr die Beratung wesentlichen Umst\u00e4nde, sowie alle Anforderungen tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art, vollumf\u00e4nglich mitgeteilt haben. Unter diesen Voraussetzungen erfolgt eine anwendungstechnische Beratung nach bestem Wissen auf der Grundlage unserer Erkenntnisse aus Forschung, Entwicklung und Erfahrung. Eine anwendungstechnische Beratung ist nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich abgegeben haben.<\/p>\n Unsere Au\u00dfendienstmitarbeiter sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen, nicht aber zur Entgegennahme weiterer Willenserkl\u00e4rungen des Kunden und auch nicht zum Abschluss von Kaufvertr\u00e4gen oder zur Abgabe sonstiger rechtsgesch\u00e4ftlicher Erkl\u00e4rungen f\u00fcr uns befugt.<\/p>\n R\u00fccklieferungen sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung unsererseits m\u00f6glich.<\/p>\n Unsere Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich als verbindlich best\u00e4tigt werden. Ihren Fixfristen oder -terminen wird widersprochen.<\/p>\n F\u00fcr Lieferfristen, Liefertermine und Lieferumfang ist allein unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Von uns genannte Lieferfristen oder Liefertermine sind ansonsten unverbindlich und geben den voraussichtlichen Versand- oder Abholtag der Ware ab unserem Sitz in Lauffen an.<\/p>\n Eine schriftlich best\u00e4tigte Lieferfrist oder ein schriftlich best\u00e4tigter Liefertermin gelten als eingehalten, wenn Die Einhaltung von jeglicher Frist oder jeglichem Termin steht unter den kumulativen Bedingungen, dass Sie s\u00e4mtliche von Ihnen zu stellenden Unterlagen, mitzuteilenden Spezifikationen und\u00a0 Freigaben, sowie etwa erforderliche Genehmigungen rechtzeitig vorlegen und die vereinbarten Zahlungen fristgerecht und vollst\u00e4ndig leisten und nicht mit Zahlungen in R\u00fcckstand sind. Ist dies\u00a0\u00a0 nicht der Fall, verl\u00e4ngern sich die Fristen oder Termine entsprechend der von Ihnen zu vertretenden Verz\u00f6gerung.<\/p>\n K\u00f6nnen wir Fristen oder Termine aufgrund unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse, zum Beispiel Krieg, kriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde, Energie- oder Rohstoffmangel, Witterungsbedingungen, Sabotage, Streik oder Aussperrung (h\u00f6herer Gewalt), sowie aufgrund aller sonstigen, von uns nicht\u00a0 zu vertretenden Betriebsst\u00f6rungen oder beh\u00f6rdlichen Einwirkungen, nicht einhalten, verl\u00e4ngern sich die Vertragsfristen oder -termine angemessen. Wir sind dann in Lieferverzug, wenn Sie uns fr\u00fchestens nach Ablauf von 2 Wochen nach dem unverbindlichen Lieferdatum oder dem unverbindlichen Liefertermin eine angemessene Nachfrist gesetzt haben und diese ergebnislos abgelaufen ist. Eine hieraus resultierende Haftung wird beschr\u00e4nkt auf die F\u00e4lle vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Vertragsverletzungen. 13.6<\/strong> Wir haften dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n 13.7<\/strong> Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem\u00a0\u00a0\u00a0 Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/p>\n 13.8<\/strong> Im \u00dcbrigen haften wir wie folgt: Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Frist aus von uns zu vertretenden Gr\u00fcnden k\u00f6nnen Sie, sofern Ihnen nachweislich aus der Versp\u00e4tung ein Schaden erwachsen ist, eine Verzugsentsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche der Versp\u00e4tung von 0,5 v.H.\u00a0 bis zur H\u00f6he von im Ganzen 5 v.H. vom Wert desjenigen Teils der Lieferung verlangen, mit dem wir in Verzug geraten sind.<\/p>\n 13.9<\/strong> Ihr Recht zum R\u00fccktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unber\u00fchrt. Sie sind verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob Sie wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen.<\/p>\n 14.1<\/strong> Wir sind zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns Scheck- oder Wechselproteste, Zahlungseinstellungen, negative Ausk\u00fcnfte, \u00fcber Sie bekannt werden.<\/p>\n 14.2<\/strong> Erkl\u00e4ren wir aus diesen Gr\u00fcnden den R\u00fccktritt, steht uns ein pauschaler\u00a0\u00a0 Schadenersatzanspruch in H\u00f6he von 20% des Nettoauftragswertes zu. Sie haben das Recht uns nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht oder nicht in dieser H\u00f6he entstanden ist. Weitere Rechte k\u00f6nnen Sie nicht geltend machen.<\/p>\n Bei nicht vorhersehbaren, von uns nicht zu vertretenden technischen oder Rohmaterialbeschaffungsschwierigkeiten sind wir zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall bestehen keine weiteren ein- oder wechselseitigen Anspr\u00fcche.<\/p>\n Dem technischen Fortschritt dienende \u00c4nderungen k\u00f6nnen jederzeit vorgenommen werden.<\/p>\n 17a.1<\/strong> Wir behalten uns an s\u00e4mtlichen zu unseren Gunsten bestehenden Schutz- und Urheberrechten, insbesondere Patenten, Marken, Markenzeichen, Kennzeichen und Geschmacksmuster (nachfolgend: Schutzrechte) s\u00e4mtliche Rechte, insbesondere unsere\u00a0 eigentums- und urheberrechtlichen Verf\u00fcgungs- und Verwertungsrechte uneingeschr\u00e4nkt vor. Soweit wir Ihnen Unterlagen oder Lieferungen zur Verf\u00fcgung stellen, an denen wir Schutzrechte haben, r\u00e4umen wir Ihnen an diesen ein nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht zu den vertraglichen Zwecken ein.<\/p>\n 17a.2<\/strong> Die Nutzung oder der Gebrauch aller zu unseren Gunsten bestehenden Schutzrechten, bed\u00fcrfen unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.<\/p>\n Soweit privaten Endverbrauchern als privaten Erstk\u00e4ufern durch die ACCUSTIC ARTS Audio GmbH f\u00fcr deren Erzeugnisse \u2013 zus\u00e4tzlich und unabh\u00e4ngig zu der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung eines H\u00e4ndlers aus dem Kaufvertrag \u2013 eine freiwillige Garantie (Herstellergarantie zur Beseitigung von innerhalb der Garantiezeit auftretenden Garantiem\u00e4ngeln) gegeben wird, gilt folgendes: Erf\u00fcllungsort ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder die jeweilige Vertriebsniederlassung oder Auslieferungsstelle.<\/p>\n Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand, auch im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess, ist Heilbronn f\u00fcr den Fall, dass die Parteien Vollkaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen sind. Das gleiche gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt\u00a0 zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n Es gilt ausschlie\u00dflich bzw. vorrangig das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.<\/p>\n 21.1<\/strong> Wir erfassen Ihre pers\u00f6nlichen Daten ausschlie\u00dflich zu dem Zweck, zu dem Sie Ihre Daten zur Verf\u00fcgung stellen. Ihre pers\u00f6nlichen Daten werden nur innerhalb der ACCUSTIC ARTS Audio GmbH unter Beachtung der einzuhaltenden Datenschutzvorschriften genutzt. 21.2<\/strong> Sie sind damit einverstanden und erm\u00e4chtigen uns, dass wir die im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung der einzuhaltenden Datenschutzvorschriften innerhalb der ACCUSTIC ARTS Audio GmbH verarbeiten, speichern und auswerten. Sie k\u00f6nnen der Nutzung, Verarbeitung bzw. \u00dcbermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken der ACCUSTIC ARTS Audio GmbH jederzeit durch eine kurze schriftliche Mitteilung an:<\/p>\n ACCUSTIC ARTS Audio GmbH
\nErg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder per mail versandten Best\u00e4tigung.<\/p>\n3. Lieferumfang Teillieferungen, Ersetzungsbefugnis<\/h4>\n
4. Zahlungsziel, Skonto<\/h4>\n
5. Aufrechnungsrechte, Zur\u00fcckbehaltungsrechte, Abtretungsverbot, Scheckzahlung, Zahlungseinzug<\/h4>\n
6. Abtretungsverbot<\/h4>\n
7. Versandkosten<\/h4>\n
8. Tilgungsbestimmung<\/h4>\n
9. Gefahr\u00fcbergang<\/h4>\n
\nDie Gefahr geht wie folgt auf Sie \u00fcber: Entweder mit Abholung, Verladung oder mit der \u00dcbergabe an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, unabh\u00e4ngig davon ob wir versenden, Sie abholen, ob wir oder Sie Dritte beauftragen und unabh\u00e4ngig davon ob frachtfrei, unfrei oder gegen Kostenpauschale versandt wird, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.<\/p>\n
\nBei von Ihnen zu vertretenden Verz\u00f6gerungen bei der Abholung, der Verladung, der \u00dcbergabe oder soweit Sie aus sonstigen Gr\u00fcnden in Annahmeverzug kommen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Lieferbereitschaft auf Sie \u00fcber.<\/p>\n10. Sicherheiten<\/h4>\n
10.1 Eigentum<\/strong>svorbehalt<\/h4>\n
\nBei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur R\u00fccknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn wir Ihnen eine angemessene Frist zur Zahlung einger\u00e4umt haben und nach erfolglosem Verstreichen dieser vom Vertrag zur\u00fcckgetreten sind. Die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.
\nIn der Zur\u00fccknahme der Kaufsache durch uns liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag. Wir sind nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf Ihre die Verbindlichkeiten, abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.<\/p>\n10.2 Verl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n
10.3 Erm\u00e4chtigung Forderungseinzug, Widerruf Einzugserm\u00e4chtigung, keine anderweitige Abtretung, Benachrichtigung bei Drittzugriffen<\/h4>\n
10.4 Nachweis Abnehmer<\/h4>\n
10.5 Keine Einziehungserm\u00e4chtigung bei Insolvenz<\/h4>\n
10.6 Sicherheitenfreigabe<\/h4>\n
10.7 Abholerm\u00e4chtigung<\/h4>\n
11. M\u00e4ngelhaftung, Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\n
\nF\u00fcr Verschlei\u00df aufgrund normalen Gebrauchs und M\u00e4ngel, die durch unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauch, unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung, unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage- oder Bedienungsanweisung verursacht wurden, leisten wir keine Gew\u00e4hr. Das Gew\u00e4hrleistungsrecht erlischt sowohl bei unsachgem\u00e4\u00dfer Behandlung durch Sie als auch durch von Ihnen beauftragte Dritte.
\nF\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Anspr\u00fcche, unbeschadet Punkt 11.4.2, wie folgt:<\/p>\n11.1 R\u00fcgepflicht bei offensichtlichen und erkennbaren M\u00e4ngeln<\/h4>\n
11.2 R\u00fcgepflicht bei nicht offensichtlichen M\u00e4ngeln<\/h4>\n
11.3 Beweislast bei M\u00e4ngelr\u00fcgen, Aufwendungsersatz<\/h4>\n
11.4 Nacherf\u00fcllung, nicht rechtzeitige Nacherf\u00fcllung<\/h4>\n
\nBei unwesentlichen M\u00e4ngeln scheiden R\u00fccktritt und Verweigerung von Abnahme oder Entgegennahme aus.<\/p>\n11.5 Rechtsfolgen bei grob fahrl\u00e4ssiger oder vors\u00e4tzlicher Pflichtverletzung<\/h4>\n
\nEine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erf\u00fcllung Sie vertraut haben und auch vertrauen durften.<\/p>\n11.5.5. Gesamthaftung<\/h4>\n
11.6 Verj\u00e4hrung<\/h4>\n
11.7 Haftungs- und Verj\u00e4hrungseinschr\u00e4nkung<\/h4>\n
11.8 R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 478 BGB<\/h4>\n
\nDie Verj\u00e4hrungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleibt unber\u00fchrt. Wenn Sie als letztverteilender H\u00e4ndler gegen\u00fcber dem Verbraucher auftreten, l\u00e4uft die Verj\u00e4hrungsfrist sp\u00e4testens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem Sie die Anspr\u00fcche des Verbrauchers erf\u00fcllt haben.
\nWenn Sie nicht als letztverteilender H\u00e4ndler gegen\u00fcber dem Verbraucher auftreten gilt f\u00fcr die Verj\u00e4hrung aller Anspr\u00fcche, die nicht der Verj\u00e4hrung wegen eine Mangels der Sache unterliegen, eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Sch\u00e4digers.<\/p>\n11.9 Angaben in Verkaufsunterlagen, Internetauftritt<\/h4>\n
\nEine Eigenschaft gilt nur dann als zugesichert, wenn die Eigenschaftszusicherung ausdr\u00fccklich als eine solche gekennzeichnet, vereinbart und schriftlich best\u00e4tigt wurde. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist alleine unsere Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\n
\nDies bedeutet aber nicht, dass unsere Produkte allein aufgrund einer Zulassung oder Zertifizierung auch den von Ihnen konkret beabsichtigten Einsatzzweck erf\u00fcllen.<\/p>\n11.10 Mangelhafte Bedienungsanleitung<\/h4>\n
11.12 Verbindliche schriftliche Ausk\u00fcnfte<\/h4>\n
11.13 Beratung<\/h4>\n
11.14 Vertretungsmacht<\/h4>\n
12. R\u00fccklieferungen<\/h4>\n
13. Verbindliche Lieferfristen, Liefertermine, Annahmeverzug<\/h4>\n
13.1 Angabe Lieferfristen, Liefertermine, Lieferumfang<\/h4>\n
13.2 Einhaltung Lieferfristen, Liefertermine<\/h4>\n
\n– wir Ihnen zum Liefertermin oder bis zum Ablauf der Lieferfrist die Bereit- oder Fertigstellung oder die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt haben,
\n– die Ware unseren Sitz in Lauffen verlassen hat bzw. dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person so \u00fcbergeben wurde, dass unter normalen Umst\u00e4nden mit einer rechtzeitigen Anlieferung gerechnet werden kann.<\/p>\n13.3 Voraussetzung f\u00fcr Frist- und Termineinhaltung<\/h4>\n
13.4 Fristverl\u00e4ngerung bei h\u00f6herer Gewalt<\/h4>\n
\nF\u00fcr die Dauer des Vorliegens von h\u00f6herer Gewalt oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsst\u00f6rungen oder beh\u00f6rdlichen Einwirkungen werden wir von unserer Liefer- und Leistungspflicht entbunden. Dies gilt auch dann, wenn die h\u00f6here Gewalt oder von uns nicht zu vertretende Betriebsst\u00f6rungen oder beh\u00f6rdliche Einwirkungen w\u00e4hrend eines bereits bestehenden Verzuges auftreten.<\/p>\n13.5 Lieferverzug<\/h4>\n
\nBis zum Eintritt des Lieferverzuges k\u00f6nnen Sie weder eine Ersatzbeschaffung vornehmen, noch vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n14. R\u00fccktrittsrecht bei Scheck- oder Wechselprotest, Zahlungseinstellung, negativer Auskunft, pauschaler Schadenersatzanspruch<\/h4>\n
15. Gestaltungsm\u00f6glichkeit bei nicht zu vertretenden technischen oder Rohmaterialbeschaffungsschwierigkeiten<\/h4>\n
16. Technischer Fortschritt<\/h4>\n
17a. Schutzrechte<\/h4>\n
17.b Garantie<\/h4>\n
\nUnsere Herstellergarantie entbindet Sie nicht von Ihren eigenen kaufrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus Gew\u00e4hrleistung, gegen\u00fcber Ihren Kunden. Unsere Herstellergarantie bedeutet auch nicht, dass wir Sie als Vertragsh\u00e4ndler von Anspr\u00fcchen Ihrer Kunden aus Gew\u00e4hrleistung, aus eigenen Zusagen oder von Ihnen abgegebenen Garantien freistellen.
\nDurch eine von uns zu Gunsten des Endkunden abgegebene Garantie werden die gesetzlichen Rechte, insbesondere Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, gegen\u00fcber Ihnen als Verk\u00e4ufer des Produkts nicht beschr\u00e4nkt.
\n\u00dcber die an den privaten Erstk\u00e4ufer (Endverbraucher) gerichtete Herstellergarantie hinaus geben wir keinerlei weitere Garantien, weder Ihnen, noch gegen\u00fcber Endverbrauchern ab.
\nUnsere Garantie ist eine freiwillige Leistung der ACCUSTIC ARTS Audio GmbH und l\u00e4sst die Anspr\u00fcche des Endkunden gegen\u00fcber Ihnen als Verk\u00e4ufer\u00a0\u00a0 unber\u00fchrt.<\/p>\n18. Erf\u00fcllungsort<\/h4>\n
19. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand<\/h4>\n
20. Kein UN-Kaufrecht<\/h4>\n
21. Datenschutz, Datensicherheit<\/h4>\n
\nSoweit Sie auf unseren Internetseiten pers\u00f6nliche Daten, wie Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Kommunikationsinformationen wie Telefon- oder Faxnummern oder Mail-Adressen eingeben, erfolgt dies jeweils ausschlie\u00dflich auf freiwilliger Basis. Soweit m\u00f6glich, k\u00f6nnen Sie die auf unseren Internetseiten angebotenen Inhalte und Dienste ohne Angabe personenbezogener Daten nutzen.<\/p>\n
\nIhre personenbezogenen Daten werden Dritten weder zug\u00e4nglich gemacht, noch an Dritte verkauft.<\/p>\n21.3 Widerruf der Einwilligung<\/h4>\n
\nHoher Steg 7
\n74348 Lauffen
\nFon +49 7133-97477-0
\nFax +49 7133 – 97477-40<\/p>\n